Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluß

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung zustande. Das Vertragsverhältnis richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Ware oder Leistung vom Besteller anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn wir anderslautenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen.

(2) Nebenabreden und Änderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung seitens der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH.

II. Umfang der Rechte des Erwerbers

(1) Alle Softwareprogramme werden nur unter der Bedingung verkauft, daß der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich anerkennt. Mit der Lieferung und Bezahlung der Softwareprogramme wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm. Die Programme bleiben Eigentum des Herstellers. Die Nutzung eines Programmes darf auf je einem Computersystem (eine Installation) entsprechend der lizensierten Zahl der PCs erfolgen. Eine Reproduktion der Programme, ganz oder auszugsweise, auf gleiche oder andere Träger ist dem Erwerber nicht gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen, welche der Erwerber zu Datensicherungszwecken für sich selbst anfertigt, sofern dies der Hersteller der Programme ausdrücklich in seinen Lizenzbedingungen gestattet. Diese Reproduktionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist.

III. Besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer

(1) Ist der Verkauf an den Besteller ausdrücklich zum Zwecke des Wiederverkaufes erfolgt, ist der Besteller zur Weitergabe des Nutzungsrechts an einen Dritten berechtigt.

(2) Dem Wiederverkäufer ist es nicht gestattet, das Programm ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung.

IV. Lieferung

(1) Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von der SBS Ges.f.Systemlösungen Beratung u.Service mbH erteilte Auftragsbestätigung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH ist zur Teillieferung berechtigt.

(2) Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie für den Besteller zumutbar sind und die vertraglich vorausgesetzten Leistungen des bestellten Programmes in vollem Umfang erfüllt werden.

(3) Wird die bestellte Ware im Lieferumfang des Herstellers durch eine neue Ware ersetzt, die sämtliche im Vertrag vorausgesetzten Eigenschaften genau so gut oder besser erbringt, ist die SBS Ges.f.Systemlösungen Beratung u.Service mbH berechtigt, anstelle der bestellten Ware die neue Ware zu liefern.

(4) Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung an den Besteller über.

(5) Verzögert sich eine Leistung über den von der SBS Ges.f.Systemlösungen Beratung u.Service mbH zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens drei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, daß sein Interesse wegen der Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt die SBS Ges.f.Systemlösungen Beratung u.Service mbH mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit nicht Verzug oder Unmöglichkeit auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH beruhen. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der SBS Ges.f.Systemlösungen Beratung u.Service mbH liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, höherer Gewalt, Beförderungs- oder Betriebssperre ist die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht eintritt.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes spezifiziert, rein netto frei Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Bestellers.

(2) Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung für uns kosten- und spesenfrei angenommen.

(3) Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DiskontsatzÜberleistungsGesetz aus dem RechnungsNettowert zu verlangen. Dem Besteller steht der Nachweis eines geringeren, der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH der Nachweis eines höheren Schadens offen.

(4) Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

(5) Wird bei Zahlungsverzug des Käufers ein berechtigter Dritter mit dem Forderungseinzug beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen.

(6) Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von EUR 5,- erhoben, mit Ausnahme der Erstmahnung.

VI. Garantieleistung

(1) Der Besteller verpflichtet sich, die von der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich gegenüber der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar oder beim Verkauf an Nichtkaufleute nicht offensichtlich.

(2) Die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH verpflichtet sich, in den ersten sechs Monaten nach Auslieferung der Programme Fehler des Trägermaterials selbst durch Austausch auf eigene Kosten zu beheben.

(3) Die Haftung der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung eines Programmes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist auf eine grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH zurückzuführen. Der Besteller ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und die Datensicherung.

(4) Eine Gewährleistung der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH zurückzuführen.

VII. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH. Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Besteller Eigentum nicht erwirbt, bleiben unberührt. Der Besteller ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen, Sicherungsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg sind dem Besteller nicht gestattet. Die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH und der Besteller sind sich darüber einig, daß das Verarbeitereigentum, das nach § 950 BGB an dem neuen Gegenstand für den Besteller entsteht, mit seiner Entstehung auf die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH übergeht. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, daß der Besteller die neuen Gegenstände für die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH unentgeltlich verwahrt.

(2) Veräußert der Besteller von der SBS Ges.f.Systemlösungen Beratung u.Service mbH bezogene Ware, bevor er selbst den Kaufpreis gegenüber der SBS Ges.f.Systemlösungen Beratung u.Service mbH beglichen hat, so sind der Besteller und die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH darüber einig, daß die aus dem Weiterverkauf entspringenden Forderungen mit ihrem Entstehen an die SBS Ges.f.Systemlösungen Beratung u.Service mbH zur Sicherung von deren Kaufpreis übertragen sind. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen verkauft, so beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreisforderung auf die Höhe des von der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH stammenden Warenwertes. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH ist berechtigt, die Abtretung offenzulegen oder vom Besteller die Anzeige der Abtretung an den Schuldner zu verlangen.

VIII. Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungs- und Leistungsort für die beiderseitigen Leistungen ist der Sitz der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig vereinbar - das Amtsgericht Tettnang bzw. das Landgericht Ravensburg.

(2) Die Rechtsbeziehung zwischen der SBS Ges. f. Systemlösungen Beratung u. Service mbH und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt auch für das Vertragsverhältnis an sich. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame bzw. nichtige Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck und Inhalt am nächsten kommen.

(4) Alle Waren werden für den Verbleib im Bestimmungsland versandt und dürfen aus dem Bestimmungsland nicht exportiert werden, sofern die jeweiligen Exportbestimmungen der einzelnen Herstellerländer hierzu Beschränkungen auferlegen.

Stand: November 2001



Liefer- und Zahlungsbedingungen für Endkunden

BESTELLUNGEN
Bestellungen müssen schriftlich (per Telefax oder Brief) erfolgen. Telefonische Bestellungen oder Bestellungen per E-Mail können wir aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren bzw. bedürfen der rechtsverbindlichen Bestätigung. Bitte geben Sie auf Ihrem Auftrag immer die Bestellnummern der gewünschten Produkte mit an.

ZAHLUNGSWEISE
Per UPS Nachnahme Verrechnungsscheck oder bar zuzüglich Versandkosten/NN-Gebühr i.H.v EUR 9,80 zzgl. MwSt., sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Beim Bezug per Vorauskasse oder per Rechnung (14 Tage rein netto) betragen die Versandkosten EUR 8,10 zzgl. MwSt.

LIEFERART
Wir liefern ausschliesslich per UPS Paketdienst Standard. Wird eine Eillieferung per Express gewünscht, so fallen zusätzliche Express-Gebühren an.

TRANSPORTVERSICHERUNG
Für die Transportversicherung berechnen wir unabhängig der Versandart 0,3% des Nettowarenwerts ab einem Nettowarenwert von EUR 500,00. Wenn Sie Selbstversicherer sind, teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit. Die Transportversicherungskosten können dann entfallen.


Liefer- und Zahlungsbedingungen für Wiederverkäufer

ERSTBELIEFERUNG
Zur Ausführung einer Erstbelieferung benötigen wir einen Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug, der den Anspruch auf Wiederverkäuferkonditionen begründet. Der Erhalt der Wiederverkäuferpreisliste begründet an sich noch kein Einräumen von Wiederverkäufer-Konditionen. Wir behalten uns die einseitige Aufkündigung von gewährten Bezugskonditionen vor, wenn kein aktiver Produkt-vertrieb und Support seitens des Wiederverkäufers erkennbar ist.

BESTELLUNGEN
Bestellungen müssen schriftlich (per Telefax oder Brief) erfolgen. Telefonische Bestellungen oder Bestellungen per E-Mail können wir aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren. Bitte geben Sie auf Ihren Bestellungen immer die Bestellnummern der gewünschten Produkte mit an.

MINDESTBESTELLWERT
Ein Netto-Mindestbestellwert ist nicht erforderlich.

LIEFERART
Wir liefern ausschliesslich per UPS Paketdienst Standard. Wird eine Eillieferung per Express gewünscht, so fallen zusätzliche Express-Gebühren an.

ABWEICHENDE LIEFERADRESSE
Bei abweichenden Rechnungs- und Lieferadressen berechnen wir einen Zuschlag i.H.v. EUR 10,00 zzgl. MwSt. je Auftrag (nur möglich bei Bezug per Vorkasse oder auf Rechnung).

ZAHLUNGSWEISE
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TRANSPORTVERSICHERUNG
Für die Transportversicherung berechnen wir unabhängig der Versandart 0,3% des Nettowarenwerts ab einem Nettowarenwert von EUR 500,00. Wenn Sie Selbstversicherer sind, teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit. Die Transportversicherungskosten können dann entfallen.

Stand: Januar 2007
Änderungen und Irrtümer vorbehalten.